Rat_11.12. 2025 – Redebeitrag – TO 8: Haushaltssatzung
Liebe Ratsmitglieder, verehrte Verwaltung und verehrter Bürgermeister,
liebe Einwohner*innen und liebe Presse / Ammermann
Als erstes: Dank an Andrea van Deest – nicht nur 1x angerufen und jedes Mal ausführliche und zufriedenstellende, von Fachkenntnis und Verständnis geprägte Antworten und Aufklärungen bekommen. ……………
Hunderttausende für neue Feuerwehrfahrzeuge, die technisch moderner und besser ausgestattet sind als die alten, die aber auch größer sind, dass sie in die alten Feuerwehrhäuser häufig nicht mehr reinpassen.
Millionen für neue Feuerwehrhäuser, wobei wir aus Ressourcengründen unterstützen, dass – wie im Falle Völlen – auch mal 2 alte zu einem neuen zusammengefasst werden.
Das dient der Vorsorge und dem Katastrophenschutz und ist Pflichtaufgabe einer jeden Gemeinde.
Weitere Pflichtaufgabe:
Millionen für Gebäude und Ausstattung im Rahmen der frühkindlichen und schulischen Bildung. Ich glaube, da können wir durchaus stolz sein, dass wir für jedes Kind einen Betreuungsplatz anbieten können. An unseren Grundschulen sind Zustände wie marode Wände, Schimmelbefall, undichte Dächer und ähnliches nicht auf der Tagesordnung.
Die Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb an den Grundschulen – Bau von Mensen z.B. – werden angegangen und sind finanziell hinterlegt.
Wofür wir zu Beginn unser Mandatszeit noch belächelt oder gar beschimpft wurden, hat endlich auch Einzug in die Finanzplanungen gefunden: (s.*1)
Der Ausbau regenerativer Energiebereitstellung, besonders der PV-Bedachung auf kommunalen Liegenschaften:
Die ersten 50.000 € für das Rathausdach, die wir im Nachtragshaushalt schon begrüßt haben, werden jetzt finanziell ergänzt mit weiteren 6 Dachprojekten an Kitas und Schulgebäuden, insgesamt an die 200.000 €.
Da überholt uns die Verwaltung schon fast auf dem Grünstreifen…wir hatten seinerzeit auf der Grundlage des Klimaschutzteilkonzeptes (von 2019) wenigstens als ersten Schritt die Planung der ersten 5 Dächer beantragt.
Auch die Elektrifizierung des Bauhofes und dessen dafür notwendige elektrische Ertüchtigung für Ladeinfrastruktur z.B. sind mit entsprechenden Beträgen (92.000 €) eingeplant. (s.*2) Dazu kommt die konsequente Umstellung der Arbeitsgerätschaften auf Aku-Betrieb.
Weitere Gelder für den Radwegeausbau – Fördermittel für ein Fahrradinfrastruktur – und ein Mobilitätskonzept sind beantragt – sowie der Umbau der Kreuzung Fehntjer Str. / Papenburger Str. zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind im Haushalt enthalten. (s.*3)
Aber auch Feldbetten für den Katastrophenschutz und Notstromaggregate stehen mit kleineren Beträgen auf dem Plan.
Wir begrüßen explizit die erfreulichen Entwicklungen in Sachen regenerativer Energiebereitstellung, fossiler Energieeinsparungen durch Sanierungen und Umstellungen auf andere Technologien wie die sukzessive Umstellung auf fossilfreie Heizungsanlagen. Da ist sogar ein Beschluss für eine neue fossile Heizungsanlage (weil damals angeblich nichts anderes funktionieren würde) in Flachsmeer korrigiert und nun eine Wärmepumpenversorgung beschlossen worden. (s.*4)
Bei der kommunalen Wärmeplanung hat sich die Gemeinde erfreulicherweise vorzeitig auf den Weg gemacht und nicht erst bis 2028 gewartet. (s.*5) Das schafft Potentiale in der Kommune und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Das sind wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz, für den Erhalt unsrer Natur und Umwelt und die Bezahlbarkeit des Lebens in unserer Gemeinde für alle Bürger*innen.
Auch wenn wir nach wie vor zu unserer Ablehnung des überteuerten Ankaufs des alten „Kinnerkram“ mit allen Folgekosten stehen, (da sind wir bis jetzt bei fast 1,3 Millionen €)
werden wir diesem Haushalt mit gutem Gewissen zustimmen.
*1: Seit Beginn unserer Mandatszeit haben wir keine Gelegenheit ausgelassen und in Klimaschutz- und Finanzauschusssitzungen sowie im Rat immer wieder Anträge zur PV-Bedachung unserer kommunalen Liegenschaften eingebracht.
*2: Angesichts eines von uns vorgelegten Beschlusses zur Elektrifizierung der Fahrzeugflotte des Bauhofes und der dafür notwendigen elektrischen Ertüchtigung u.a. für die erforderliche Ladeinfrastruktur, wurden jetzt 92.000 € in den Haushalt eingestellt.
*3: Nicht zuletzt schon bei der Planung der neuen KiTa in V’königsfehn haben wir darauf gepocht, dass mit dem Beschluss über den Bau ein entpsrechendes Verkehrskonzept für die sichere Erreichbarkeit der Einrichtung erstellt wird. Das ist zwar nicht passiert, jetzt ist aber klar geworden, dass an der nahe gelegenen Kreuzung was verändert werden muss.
Auch die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes haben wir immer wieder gefordert, inzwischen sind Fördergelder beantragt und können wahrscheinlich bald abgerufen und dann ein Konzept in Auftrag gegeben werden.
*4: Als für die Grundschule Flachsmeer mit Turnhalle und Lehrschwimmbecken ein neues Gas- Blockheitkraftwerk beschlossen wurde, haben wir uns mit umfangreichen fachlichen und klimapolitischen Gründen dagegen ausgesprochen. Nun ist dieser Beschluss zurückgenommen und eine Wärmepumpen-Lösung beschlossen worden.
*5: Unsere Anregung, noch kurz vor Ende der Antragsfrist die hohe Förderung für eine kommunale Wärmeplanung zu beantragen, wurde umgesetzt und ist inzischen in der fertigen Planung gemündet.