Kurze verständliche Erläuterung: Die Antragsteller möchten, dass im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2025 ein eigener Topf (ein sogenanntes „Produkt“) für Klimaschutz und Klimaanpassung angelegt wird. Dieser soll mit 300.000 Euro gefüllt werden, damit Geld für Maßnahmen wie die Kühlung von Grundschulen, Baumpflanzungen oder PV-Anlagen auf Gemeindebegäuden bereitsteht.
Antragsteller: Gruppe WOL21.GRÜNE.MOIN.ERM (GRÜNE.WOL21 gemeinsam mit WOL21, MOIN und ERM)
Wann wurde der Antrag gestellt: 13.05.2024 (Eingangstempel der Gemeinde: 17.05.2024)
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Ausschuss für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung der Gemeinde Westoverledingen
Beschlussvorschlag:
In den Finanzplan 2025 wird das Produkt: Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen aufgenommen und mit 300.000,- Euro ausgestattet.
Begründung:
Schon seit Jahren werden Klimaschutzmaßnahmen mit Verweis auf fehlende Mittel in der Haushaltsplanung verschoben oder ganz abgelehnt, meistens mit dem Verweis, sie könnten nur über einzelne, konkrete Produkte im Haushalt ausgewiesen werden. Letzteres entspricht nicht den Grundlagen der kommunalen Haushaltsführung.
Das Produkt Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen ermöglicht es der Politik und der Verwaltung, neben geplanten Vorhaben auch auf kurzfristige Anforderungen zu reagieren. Die Höhe des vorgeschlagenen Betrages entspricht noch nicht einmal 1% des Gesamthaushaltes. Das sollte es uns für die dringend gebotene kontinuierliche Weiterentwicklung der Gemeinde hin zu mehr selbstverständlichem Klimaschutz wert sein.
Aus diesem Betrag sollen z.B. Maßnahmen finanziert werden, die die Grundschulen und Betreuungseinrichtungen in kommunaler Hand resilienter gegen die anstehenden höheren Temperaturen in den Sommermonaten machen (Pflanzung von Bäumen auf Spielflächen, Klimaanlagen), sowie die angekündigte, überfällige Ausstattung der kommunalen Gebäude mit PV-Anlagen sowie deren energetische Sanierung, um nur einige Beispiele zu nennen.