Erklärung: Die Antragsteller möchten, dass die Gemeindeverwaltung die geänderten Regelmöglichkeiten der Straßenverkehrsordnung (StVO) nutzt und beim Landkreis dafür sorgt, dass vor allen Grundschulen und Kitas in Westoverledingen durchgehend Tempo 30 eingeführt wird. Dadurch soll die Sicherheit für Kinder erhöht sowie Lärm und Abgase reduziert werden, ohne dass Autofahrer dadurch nennenswert Zeit verlieren.
Antragsteller: GRÜNE.WOL21 (Fraktion Grüne.WOL21), Gruppe SPD/MOIN/ERM und Gruppe CDU/ERM
Wann wurde der Antrag gestellt: 20.01.2026
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Mobilität (Gemeinde Westoverledingen, z. Hd. Herrn Bürgermeister Theo Douwes und Herrn Tautrich)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der neuen StVO konsequent zu nutzen und bei der Kreisbehörde darauf hinzuwirken, dass flächendeckend vor allen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen der Gemeinde ausreichend lang bemessene Tempo-30-Strecken eingerichtet werden.
Begründung:
Die positiven Auswirkungen von Tempo-30- Regelungen bezüglich Sicherheit, Minderung von Lärm, Feinstaub und CO2-Ausstoß sind allgemein bekannt.
Kürzlich hat auch eine neue Studie der Björn-Steiger-Stiftung ergeben, dass sogar für den motorisierten Verkehr kaum längere Fahrtzeiten entstehen.
Dieser Beschlussantrag hat seine Berechtigung, da sich mit der StVO-Novelle weitreichendere Möglichkeiten ergeben haben und der alte Beschluss von 2019 (s. Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales vom 25.06.2019, DS-10-756) nicht dazu geführt hat, dass lückenlos Tempo-30 vor den angesprochenen Einrichtungen eingerichtet worden ist.
Ergebnis:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der neuen StVO konsequent zu nutzen und bei
der Kreisbehörde darauf hinzuwirken, dass flächendeckend vor allen Grundschulen und
Kindertageseinrichtungen der Gemeinde ausreichend lang bemessene Tempo-30-Strecken
eingerichtet werden.Beschluss: einstimmig