Erklärung: Die Antragsteller fordern von der Gemeinde eine Übersicht darüber, wie viel Geld jedes Jahr für die Sanierung und den Ausbau von Straßen benötigt wird. Diese Daten sollen als Diskussionsgrundlage dienen, um zu prüfen, ob die bisherigen Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden können.
Antragsteller: GRÜNE.WOL21 (WOL21. GRÜNE. MOIN. ERM)
Wann wurde der Antrag gestellt: 23.04.2024 (Eingegangen am 24.04.2024)
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Tiefbauausschuss (Gemeinde Westoverledingen, z. Hd. Herrn Bürgermeister Theo Douwes und Herrn Hüser)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, so schnell wie möglich eine Vorlage zu erstellen, aus der hervorgeht, wie hoch der jährliche finanzielle Bedarf für Straßensanierungen/-ausbau ist.
Diese Zahlen sollen als Grundlage für eine Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dienen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.