Erklärung: Die Antragsteller fordern, dass die Gemeindeverwaltung den Ausschussmitgliedern den aktuellen Stand der Finanz- und Haushaltsplanung für 2024 frühzeitig offenlegt. Durch eine frühzeitige Beratung im Ausschuss soll mehr Transparenz geschaffen werden, damit die Politik die Haushalts- und Investitionsplanung aktiv mitgestalten kann.
Antragsteller: GRÜNE.WOL21 (WOL21. Grüne. Moin. ERM)
Wann wurde der Antrag gestellt: 05.04.2023 (Eingegangen am 12.04.2023)
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Finanz-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss (Gemeinde Westoverledingen, z. Hd. Herrn Bürgermeister Theo Dowes)
Beschlussvorschlag:
Der Stand der Finanzplanung der Verwaltung und des Haushaltes für das kommende Jahr 2024 wird den Ausschussmitgliedern zur Einsicht und zur vorbereitenden Beratung in der nächsten Ausschusssitzung zugänglich gemacht. Der Finanz- Wirtschafts- und Tourismusausschuss wird in der nächsten Sitzung vorbereitend zur Haushaltsplanung 2024 beraten.
Begründung:
Die Praxis der vergangen Jahre, die Finanzplanung lediglich zur Erläuterung den Ratsmitgliedern vor der beschlussfassenden Ratssitzung im Dezember vorzustellen, nimmt den gewählten Vertretern die Möglichkeit, die nötigen und möglichen größeren Investitionen in der Gemeinde mitzugestalten. Eine frühere Offenlegung der Planung wird für mehr Transparenz sorgen und den Ratsmitgliedern die Möglichkeit geben, die Linien der Finanzplanung der Verwaltung nachzuvollziehen.
Bei der letzten Ratssitzung des Jahres 2022 wurde vom Bürgermeister eine konstruktive Beteiligung der Ratsmitglieder ausdrücklich gewünscht, daher sehen wir in diesem Beschlussantrag die Umsetzung dieser Anregung.