Erklärung: Die Antragsteller fordern den Rat dazu auf, den Bürgermeister (in seiner Rolle als Vertreter der Gemeinde in der Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft WEW) darum zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass zwei Grundstücke im Baugebiet F21 schnell an einen Bauträger übergeben werden. Dort sollen preisgünstige Miet- und Sozialwohnungen gebaut werden, um den bestehenden Bedarf rasch zu decken.
Antragsteller: GRÜNE.WOL21 (WOL21. GRÜNE.MOIN.ERM)
Wann wurde der Antrag gestellt: 28.05.2024 (Eingegangen am 18.06.2024)
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Rat der Gemeinde Westoverledingen (z. Hd. Herrn Bürgermeister Theo Douwes und Herrn Hüser)
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde bittet den Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der WEW, Bürgermeister und Aufsichtsratsmitglied Theo Douwes, darauf hinzuwirken, dass die für den sozialen Wohnungsbau freigehaltenen Grundstücke im Baugebiet F21 (Rosmarinring 15+17) zeitnah an einen Bauträger zur Bebauung mit preisgünstigen Miet-/Sozialwohnungen übergeben werden.
Begründung:
Nach Information der Gemeindeverwaltung ist der Rat als höchste Instanz der Gemeinde berechtigt, den gemeindeeigenen Gesellschaften Aufträge zu erteilen. (s. auch Protokoll Ratssitzung, 28.09.23, S.11, TOP 19)
Die Notwendigkeit für die Erstellung preisgünstiger Miet- bzw. Sozialwohnungen ergibt sich aus der im Auftrag der Gemeindeverwaltung durchgeführten Bedarfsanalyse der Firma empirica. Nach Erschließung des Baugebietes im Jahr 2017 / 18 und dem Verkauf der ersten Grundstücke in 2018 ist dieses wichtige sozialpolitische Projekt nicht angegangen worden.
Ein vorgeschalteter Übertrag der Grundstücke von der WEW auf die Gemeinde bedeutet Arbeitsaufwand und Zeit und verursacht Kosten.