Erklärung: Die Antragsteller fordern, dass der Rat den Bürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft (WEW) anweist, zwei bestimmte Grundstücke im Baugebiet F21 zeitnah an einen Bauträger zu vergeben. Dort sollen preisgünstige Miet- und Sozialwohnungen entstehen, da laut einer Analyse dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht und das Projekt seit Jahren stillsteht.
Antragsteller: GRÜNE.WOL21 (WOL21. GRÜNE.MOIN.ERM)
Wann wurde der Antrag gestellt: 28.05.2024 (Eingegangen am 05.06.2024)
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Rat der Gemeinde Westoverledingen (z. Hd. Herrn Bürgermeister Theo Douwes und Herrn Hüser)
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde beauftragt die Gesellschafterversammlung der WEW, Bürgermeister Theo Douwes, die für den sozialen Wohnungsbau freigehaltenen Grundstücke im Baugebiet F21 (Rosmarinring 15+17) zeitnah an einen Bauträger zur Bebauung mit preisgünstigen Miet-/Sozialwohnungen zu übergeben.
Begründung:
Nach Information der Gemeindeverwaltung ist der Rat als höchste Instanz der Gemeinde berechtigt, den gemeindeeigenen Gesellschaften Aufträge zu erteilen. (s. auch Protokoll Ratssitzung, 28.09.23, S.11, TOP 19)
Die Notwendigkeit für die Erstellung preisgünstiger Miet- bzw. Sozialwohnungen ergibt sich aus der im Auftrag der Gemeindeverwaltung durchgeführten Bedarfsanalyse der Firma empirica. Nach Erschließung des Baugebietes im Jahr 2017/18 und dem Verkauf der ersten Grundstücke in 2018 ist dieses wichtige sozialpolitische Projekt nicht angegangen worden.
Ein vorgeschalteter Übertrag der Grundstücke von der WEW auf die Gemeinde bedeutet Arbeitsaufwand und Zeit und verursacht Kosten.