Erklärung: Die Antragsteller fordern, dass sich die Gemeinde Westoverledingen offiziell zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Damit soll die Bereitschaft erklärt werden, geflüchtete Menschen (z. B. aus Seenot oder Lagern an EU-Außengrenzen) aufzunehmen, dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beizutreten und sich auf höherer politischer Ebene für sichere Fluchtwege einzusetzen.
Antragsteller: GRÜNE.WOL21 (WOL21. Grüne.Moin.Linke)
Wann wurde der Antrag gestellt: 25.02.2022 (Eingegangen am 28.02.2022)
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Ausschuss für Jugend Senioren Soziales JuSeSo (Gemeinde Westoverledingen, z.H. Herrn Bürgermeister Theo Dowes)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Westoverledingen wird „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen.
- Die Gemeinde Westoverledingen erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
- Die Gemeinde Westoverledingen erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen bzw. Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, aufzunehmen und unterzubringen. Die Aufnahme erfolgt im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten.
- Die Gemeinde tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
- Die Gemeinde Westoverledingen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird.
- Der Rat der Gemeinde Westoverledingen fordert die Vertreterinnen und Vertreter im Europaparlament, im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag dazu auf, sich für die Erreichung folgender Ziele einzusetzen: • Die Bundesregierung setzt sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen im Mittelmeer ein. • Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen
Begründung:
Die Bewegung SEEBRÜCKE hat sich Ende Juni 2018 gegründet, als die „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Inzwischen haben sich 297 Städte, Landkreise, Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt (Stand 01.02.2022). In Niedersachsen schlossen sich bereits 51 der Initiative an. Dazu gehören unter anderem Aurich, Cloppenburg, Cuxhaven, Emden, Norden, Oldenburg, Rhauderfehn, Leer, Lingen und Wittmund.