In der Ratssitzung am 15.12.2022 wurde über den Haushaltsplan 2023 namentlich Abgestimmt. Folgende Forderungen hat die Ampel+ gestellt ( Auszug Niederschrift):
- Beim Produkt Gemeindestraßen werden folgende Ziele mit aufgenommen:
- Attraktivierung des Radverkehrs in der Gemeinde, Verbesserung und Ausweitung des
Radwegenetzes. - schrittweise Umsetzung des Radverkehrskonzepts.
- Umwelt & Klimaschutz zu einem wesentlichen Produkt i.S.d. §4 Abs. 7 KomHKVO zu benennen.
- Es werden 100.000 € für die Planung eines Gebäudes als Baustein für das Familienzentrum auf
dem Grundstück an der Werftstraße in den Haushalt eingestellt. - Die Vergnügungssteuer wird für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 20 v. H. des monatlichen
Einspielergebnisses angehoben. - Der Ansatz INV 11.410 für den Ankauf und die Vermessung von Grundstücken wird auf 600.000
€ reduziert. - Die Maßnahme INV 22.105 (Neubau Kindergarten Westrhauderfehn; 1.900.000,00 €) wird in die
Finanzplanung für das Jahr 2024 verschoben.
Ergebnis: 20 ja, 7 nein Stimmen Protokollunterlagen 15.12.2022 Rat (ratsinfomanagement.net)