Haushaltsplan 2023

In der Ratssitzung am 15.12.2022 wurde über den Haushaltsplan 2023 namentlich Abgestimmt. Folgende Forderungen hat die Ampel+ gestellt ( Auszug Niederschrift):

1. Beim Produkt Gemeindestraßen werden folgende Ziele mit aufgenommen:

• Attraktivierung des Radverkehrs in der Gemeinde, Verbesserung und Ausweitung des
  Radwegenetzes.
• schrittweise Umsetzung des Radverkehrskonzepts.

1. Umwelt & Klimaschutz zu einem wesentlichen Produkt i.S.d. §4 Abs. 7 KomHKVO zu benennen.
2. Es werden 100.000 € für die Planung eines Gebäudes als Baustein für das Familienzentrum auf
   dem Grundstück an der Werftstraße in den Haushalt eingestellt.
3. Die Vergnügungssteuer wird für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 20 v. H. des monatlichen
   Einspielergebnisses angehoben.
4. Der Ansatz INV 11.410 für den Ankauf und die Vermessung von Grundstücken wird auf 600.000
   € reduziert.
5. Die Maßnahme INV 22.105 (Neubau Kindergarten Westrhauderfehn; 1.900.000,00 €) wird in die
   Finanzplanung für das Jahr 2024 verschoben.
   
   Ergebnis: 20 ja, 7 nein Stimmen Protokollunterlagen 15.12.2022 Rat (ratsinfomanagement.net)