Das Konzept hat für uns eine große symbolische Bedeutung – als Aufbruch und als Fahrplan für die nächsten Jahre. Für uns ist jedoch auch klar, dass dieses Konzept nicht die Obergrenze des Machbaren darstellt. Vielmehr sollte es die Basis sein, auf der weiter aufgebaut wird und an der sich die Kommunalpolitik der Gemeinde ausrichtet.
Dazu kommt für uns das klare Bekenntnis zum Landesziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel ist zentral und wichtig und setzt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in allen Bereichen voraus.
Vorteile des Klimakonzepts:
- Struktur und Klarheit: Das Konzept ist gut strukturiert und bietet eine klare Vorgabe für Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde.
- Potenzial zur Reduzierung von Treibhausgasen: Es identifiziert große Potenziale zur Reduzierung des THG-Ausstoßes, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Bereitstellung von Wärme.
- Vorbildfunktion der Kommune: Die Gemeinde hat die Möglichkeit, als Vorbild in Sachen Klimaschutz zu agieren und Maßnahmen umzusetzen, die Bürgerinnen und Bürger sowie andere Gemeinden inspirieren können.
- Mobilitätswende: Es werden Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Fahrradinfrastruktur und sicherer Schulwege für Kinder vorgeschlagen.
- Kommunale Wärmeplanung: Diese ist in Auftrag gegeben und wird über Fördermittel finanziert.
- Bürgerbeteiligung: Das Konzept wurde unter öffentlicher Beteiligung erstellt, was die Akzeptanz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördert.
Gehört für uns dazu: Für die Gemeinde zwar nicht für das Klimakonzept relevant, für uns umso mehr, auch wenn es schon im Umsetzungsprozess ist – der kommunale Windenergieausbau auf einem Teil der Windenergiepotenzialfläche. Dieser gehört für uns ausgebaut und wird von uns im Gemeinderat vorangetrieben. Zu diesem Zweck wurde im Vorfeld durch die Gemeinde die „Gesellschaft zur Erzeugung erneuerbarer Energie“ (GEEW) gegründet.
Kritikpunkte am Klimakonzept:
- Umsetzungsverzögerungen: Wir kritisieren die langsame Umsetzung von Maßnahmen, insbesondere beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden.
- Fehlende Klarheit bei Standards: Im Bereich der Bauleitplanung gibt es zu viele nicht auf konsequenten Klimaschutz ausgerichtete Spielräume und einen Mangel an klar definierten Standards, wodurch verbindliche Vorgaben fehlen.
- Begrenzte Maßnahmen im Verkehrssektor: Trotz des identifizierten Potenzials gibt es noch keine umfassenden Pläne zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. (Förderanträge für ein Mobilitäts- und Fahrradinfrastrukturkonzept sind gestellt.) Mögliche konkrete, kurzfristige Maßnahmen auf dem Weg dorthin werden nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt.
- Historische Verzögerungen: In der Vergangenheit wurden Klimaschutzmaßnahmen oft verzögert oder nicht ernst genommen, was unsere Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung verstärkt.
- Irreführende Datenlage: Gemäß BISKO-Standard für die Ermittlung der THG-Bilanz ist die Landwirtschaft, die in Westoverledingen mehr als 80 % des Flächenverbrauchs ausmacht, als THG-Emittent nicht einbezogen. Auf der anderen Seite werden CO₂-Senken wie renaturierte Moorflächen, wie sie in der Kommune unterstützt werden, bilanziell auch nicht berücksichtigt.
Position der Fraktion Grüne.WOL21: Wir Grünen zeigen uns sehr zufrieden mit dem Konzept und können gar nicht genug betonen, wie groß die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahmen ist. Wir konnten zahlreiche Ergänzungs- und Änderungsvorschläge einbringen, die nach konstruktiven Gesprächen in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wurden.
Besonders wichtig ist uns für die zukünftige Arbeit die Festlegung klarer Standards und verbindlicher Vorgaben, insbesondere in der Bauleitplanung. Wir fordern eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Maßnahmen und sehen das Konzept als einen wichtigen Schritt, um die Mobilitätswende und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Wir Grünen sind überzeugt, dass das Konzept ein „Game-Changer“ für die kommunale Politik sein kann, und werden weiterhin konkrete Maßnahmen vorschlagen und beantragen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung tatsächlich erfolgt.