Erklärung: Die Antragsteller fordern Prüfungen und konkrete Maßnahmen, um Schulwege in der Gemeinde sicherer zu machen. Dazu soll die Verwaltung prüfen, an welchen Grund- und Förderschulen temporäre Schulstraßen (Sperrungen für Autos während der Hol- und Bringzeiten) eingerichtet werden können, und in der Schulstraße Collhusen ein erstes Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Initiativgruppe IVS starten.
Antragsteller: GRÜNE.WOL21 (Fraktion GRÜNE.WOL21)
Wann wurde der Antrag gestellt: 13.11.2024 (Eingegangen am 13.11.2024)
Für welchen Ausschuss oder Für welche Institution: Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Mobilität (Gemeinde Westoverledingen, z. Hd. Herrn Bürgermeister Theo Douwes und Herrn Tautrich)
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen von den 7 Grundschulen der Gemeinde und der Förderschule Patersweg eine Schulstraße eingerichtet werden kann und an welchen – falls nicht möglich – andere Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden können. Die Ergebnisse sollen auf der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage kann dann ein entsprechender Vorschlag für die weitere Umsetzung beschlossen werden.
- Als ersten Schritt dahin sollte eine solche Maßnahme (temporäre Schulstraße) in Form eines Pilotprojektes in der Schulstraße Collhusen durchgeführt werden. Die Zusammenarbeit mit der „Interessengemeinschaft Verkehrssicherheit Schulstraße“ (IVS) ist anzustreben.
Begründung:
Kinder nehmen ihre Umgebung anders wahr als Erwachsene. Der Schulweg ist durch den zunehmenden Verkehr vielfach herausfordernder geworden. Neben dem Durchgangsverkehr ist es insbesondere der Hol- und Bringverkehr im unmittelbaren Schulumfeld, der die Verkehrssituation für Kinder sehr unübersichtlich werden lässt. Das haben praktisch alle Schülerinnen in ihren Briefen (s.u.) genauso beschrieben. Appelle an die Eltern oder Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden reichen nicht immer aus, um die Situation zu verbessern. In der Folge kommen an den betroffenen Schulen immer weniger Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule und der Verkehr nimmt weiter zu. Ein Teufelskreis! Die im Oktober in Kraft getretene Novelle der StVO / StVG bietet den Kommunen deutlich mehr Möglichkeiten, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Allgemeinen auch ohne Nachweis einer schwerwiegenden Gefahrenlage durchzuführen. Ein Gutachten, das von dem Aktionsbündnis Kidical Mass, dem Deutschen Kinderhilfswerk e.V. sowie dem VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. in Auftrag gegeben worden ist (Endfassung vom 13.02.2024), ermöglicht explizit unter bestimmten Voraussetzungen die Einrichtung von temporären Schulstraßen. Die Landesregierung NRW hat die praktische Umsetzung bereits durch eine Verordnung mit Erlasscharakter ermöglicht. Ein entsprechender Antrag liegt auch beim zuständigen niedersächsischen Ministerium vor. Mit einem entsprechenden Erlass für Niedersachsen ist im Frühjahr zu rechnen. Auch wenn die Verwaltungsvorschriften für die StVO-Novelle noch nicht veröffentlicht sind und das bundesweit juristisch geltende Schulstraßengutachten in Niedersachsen noch nicht seinen entsprechenden Niederschlag in Erlassform gefunden hat, sind die Grundlagen für diesen Prüfauftrag jedoch hinreichend gegeben. Zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden sollten wir den Wunsch der Bürgerinnen, Eltern, Schulleiterinnen und Kinder nach verkehrsarmen bzw. verkehrsfreien Straßen auch in Westoverledingen erfüllen und die Straßen im unmittelbaren Bereich von Schulen zu Schulbeginn und ende temporär sperren. Eine Schulstraße in Form eines Pilotprojektes z.B. in der Schulstraße Collhusen (Grundschule, Kindergarten, Schulzentrum) kann auch vor der abgeschlossenen gesetzlichen Regelung (s.o.) vereinfacht durchgeführt werden. Hier ist die Unterstützung und Mitarbeit von Eltern und Schulleitung gesichert. Ein solches Vorgehen hat auch z.B. in Köln mit großem Erfolg an ausgewählten Grundschulen stattgefunden und soll jetzt auf weitere Schulen ausgeweitet und fest implementiert werden. Mit solchen Maßnahmen geben wir unseren Kindern die Möglichkeit zurück, mit dem Fahrrad oder zu Fuß selbständig und sicher zur Schule zu kommen. Das fördert neben Stressabbau und verbesserter Konzentrationsfähigkeit allgemein ihre Gesundheit, ihre Selbständigkeit und soziale Kontakte schon auf dem Schulweg. Nicht zuletzt leisten wir damit durch klimaschonende Mobilität und weniger fossilem Individualverkehr einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.